Erste Arbeitssitzung vom 10. Mai 2016

AUS DEM GEMEINDERAT

Mit uns künftig immer auf dem neuesten Stand!

Unter dieser Rubrik werden wir künftig aus dem Gemeinderat berichten und Einblick in unsere politischen Entscheidungen als Fraktion „Lebenswertes Mils“ geben. Wir werden begründen, warum wir die eine oder andere Entscheidung nicht mittragen konnten und unsere Sichtweisen zu den jeweiligen Punkten offenlegen.

Fragen, Anregungen oder Kommentare von Milserinnen und Milsern sind jederzeit möglich und auch gewünscht.

Am 10. Mai 2016 fand die erste Arbeitssitzung des neu konstituierten Gemeinderates statt. 16 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Zum Punkt 3) Bebauungsplan Jagdweg gab es von unserer Fraktion eine Ablehnung!

BEGRÜNDUNG:

In unserer Gruppe herrscht darüber Einigkeit, dass wir den dörflichen Charakter erhalten wollen und einer Entwicklung in Richtung Vorstadt nicht zustimmen können! Diesem „NEIN“ liegt unser Grundsatzbeschluss zugrunde, dem Diktat der Baudichte durch die Bauträger Einhalt zu gebieten. Wie in unserem Wahlprogramm bereits kundgetan, streben wir nach einer Siedlungsentwicklung mit Bedacht auf die Infrastruktur und das Umfeld. Anträge unserer Fraktion diese Problematik betreffend sind ebenfalls auf unserer Homepage nachzulesen.

Informatives zum Punkt 6): Unter diesem wurden die Gemeindegrenzen von Mils verändert. Viele MilserInnen wissen vielleicht gar nicht, dass die Milser Gemeindegrenze bisher teilweise jenseits des Flusses verlief. Jene Teile, die sich auf der anderen Innseite befanden, wurden nun auf Antrag den Gemeinden Volders und Tulfes überlassen. Eigentümer dieser Flächen im Ausmaß von ca. 5 ha waren die Asfinag und zwei private Besitzer. Unter anderem führten Teile des Radweges über dieses ehemals Milser Gemeindegebiet.

Unter Punkt 7) wurde einstimmig im Gewerbepark Mils Tempo 30 verordnet!

Punkt 13) hatte die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum Inhalt.  Wir stimmten dieser Erhöhung zwar zu, haben aber gleichzeitig gebeten, ein Fördermodell im zuständigen Ausschuss zu erarbeiten, damit diese Betreuung auch für alle MilserInnen leistbar bleibt.

Evaluierung der Wohnungswerber

ANTRAG der Fraktion „Lebenswerte Mils“

Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine Evaluierung der Wohnungswerber vorgenommen wird.

Begründung:

Um bei künftigen Beschlüssen z.B. betreffend Wohnbau, Infrastruktur und andere die richtigen Entscheidungen treffen zu können, benötigt der Gemeinderat eine Evaluierung der Wohnungswerberliste, die den tatsächlichen Bedarf der Milser Bevölkerung widerspiegelt.

Einerseits sollen damit „Karteileichen“ beseitigt werden, andererseits sollte auch unterschieden werden, wer tatsächlich an Wohnungseigentum im Rahmen der Wohnbauförderung interessiert ist und wer an der Möglichkeit günstigen Wohnraum im Dorf zu mieten.

Jene Milser Bürger, die an Wohnungseigentum Bedarf anmelden, sollen im Vorfeld Bonitätserklärungen ihrer Hausbank beibringen, damit soll abgesichert werden, dass das Vorhaben auch umsetzbar ist.

 

Mils, 2016-05-10

Zukunftsplanung der Gemeinde- Infrastruktur

ANTRAG der Fraktion „Lebenswerte Mils“

Die Gemeinde möge für die Immobilien im Besitz der Gemeinde bzw. der Gemeindebetriebe Mils Gmbh sowie für die sonstigen Infrastruktureinrichtungen (Kanäle, sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen, etc.) einen mittel- bis langfristigen Plan erarbeiten, um die demografischen Entwicklungen der Bevölkerung, die technischen Entwicklungen in der Ver- und Entsorgung und die Lebensdauer ihrer Einrichtungen sichtig zu bewerten und daraus die richtigen Maßnahmen ableiten zu können (siehe Punkte aus dem letzten Bauausschuss Vereinshaus, Feuerwehrhaus, Bericht Infrastruktur).

Zu klären ist ob eine solche Betrachtung intern oder über externe Dienstleister (Fachplaner aller Gewerke z.B. Bau, Elektro, Haustechnik, … oder Gesamtanbieter wie z.B. communalp, gemnova, …) erbracht werden können/sollen.

 

Mils, 2016-05-10

Erhaltung des dörflichen Charakters

ANTRAG der Fraktion „Lebenswerte Mils“

Die Gemeinde möge mit dem Landesgestaltungsbeirat Kontakt aufnehmen um zu klären, ob zur Erhaltung des dörflichen Charakters im Bereich:

Unterdorf (Lourdeskapelle) über Kirche und Kirchstraße bis zum Kreisverkehr bzw. Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik, Schneeburgstraße bis zum Müller Stadel, Oberdorf bis zum Attlmaier und Oswald Milser Straße bis Ortschild entweder der Erlass von örtlichen Bauvorschriften gemäß §20 der TBO oder die verpflichtende Einholung einer Stellungnahme des Landesgestaltungsbeirates sinnvoll erscheint.

 

 

Mils, 2016-05-10

CHRISTIAN PITTL, „LEBENSWERTES MILS“ verzichtet auf die Stichwahl

Warum?

  • Um den Milserinnen und Milsern einen 2. Wahlgang zu ersparen
  • Um dem Dorf einen möglichen Stillstand für die nächsten 6 Jahre zu ersparen
  • Um dem Gemeinderat eine Konfrontationspolitik zu ersparen

Was nützt ein möglicherweise gewonnenes Bürgermeisteramt, wenn man im Gemeinderat dann von ÖVP und FPÖ (9 von 17 Stimmen) blockiert wird?

Unsere Bedingungen für den Verzicht der Stichwahl waren:

  • ein Umsetzen unserer wichtigsten Anliegen betreffend Verkehrskonzepte, Busverbindungen, Baukonzepte, Prüfung der Gemeindebetriebe GmbH usw.
  • ein 6-er Vorstand (2 Gemeinsam für Mils – ÖVP, 2 Lebenswertes Mils, 1 FPÖ, 1 Treffpunkt Mils – Die Grünen) damit dieser ausgewogen ist
  • mindestens 7-er Ausschüsse, in denen alle Fraktionen zur Mitarbeit eingeladen sind.
  • Christian Pittl wird Vizebürgermeister

Wir wollen die gemeinsame Arbeit frei von parteipolitischen Zwängen gestalten!

Laut Tiroler Gemeindeordnung hätte der Bürgermeister die Möglichkeit gehabt sowohl den Vorstand als auch die Ausschüsse mit nur 5 Personen zu bilden, wodurch nur 3 Fraktionen (ÖVP, Lebenswertes Mils und FPÖ) vertreten gewesen wären. Das wäre bei einer angestrebten Stichwahl als höchstwahrscheinlich im Raum gestanden. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern, das schulden wir auch unseren Koppelungspartnern. Deshalb haben wir dieses Arbeitsübereinkommen getroffen, das jedoch KEINE KOALITIONSVEREINBARUNG darstellt. Es herrscht einvernehmlich, das Spiel der freien Kräfte.

Die ÖVP – Gemeinsam für Mils hat unsere Bedingungen akzeptiert, einziger Wermutstropfen ist die Tatsache, dass die Bürgermeisterfraktion auf einen 2. Vizebürgermeister besteht. Wir konnten mit unseren Argumenten nicht überzeugen.

„Lebenswertes Mils“ und hier allen voran Christian Pittl haben alles daran gesetzt, um die künftige Gemeinderatsarbeit auf eine breite Basis zu stellen, um konstruktiv und zielorientiert zum Wohle des Dorfes arbeiten zu können.

Wir hoffen, dass dies auch im Sinne unserer Wähler ist, denen wir hier nochmals ausdrücklich unseren DANK aussprechen!

 

TAG 1 vor der Wahl: EIN HERZLICHES DANKESCHÖN ALLEN MILSERINNEN UND MILSERN

WAHLPROGRAMME UNTER DIE LUPE

Statt Wahlkampf sagen wir lieber WAHLWERBUNG, weil eigentlich war die Vorwahlzeit von unserer Seite hauptsächlich davon getragen, um eure STIMME zu WERBEN! Wir haben in vielen persönlichen Gesprächen von den Nöten und auch Ärgernissen der Bevölkerung erfahren. Es gibt durchaus auch einige zufriedene Menschen im Dorf.

Danken möchten wir euch vor allem für eure Freundlichkeit und Gesprächsbereitschaft. Es hat uns Spaß gemacht und Freude bereitet, weil ihr uns meist zu verstehen gegeben habt, dass unser Läuten und Wahlwerben geschätzt wird.

Vielen Dank auch, dass ihr unsere Homepage (www.lebenswertesmils.at) besucht und den einen oder anderen Kommentar hinterlassen habt und auch Beiträge geteilt oder mit „gefällt mir“ versehen habt.liste2

TAG 2 vor der Wahl – DIE WAHRHEIT ÜBER DIE „MILSER GEMEINDEBETRIEBE GMBH“

WAHLPROGRAMME UNTER DIE LUPE
GBM
Die Milser Gemeindebetriebe GmbH, eine 100% Tochter der Gemeinde Mils, wurde in erster Linie deshalb gegründet, um Steuervorteile zu lukrieren, was ja an und für sich legitim ist. Alle Großprojekte (Schulbau, Gemeindezentrum, Wohnbauprojekt Klammstraße) der Gemeinde werden jedoch genau dort abgewickelt, wo keine Kontrolle stattfinden kann, weil sie uns der Bürgermeister versagt. Einmal im Jahr eine Bilanzpräsentation ist keine Kontrolle! Auch sämtliche Aufträge werden ohne Einbindung des Gemeinderates vergeben.
Der Antrag von „Lebenswerten Mils“ am 14. 12. 2010, dem Überprüfungsausschuss das Kontrollrecht einzuräumen, wurde von der ÖVP-Fraktion abgelehnt.
In anderen Gemeinden mit derselben Konstellation lässt der Bürgermeister Prüfungen ohne Probleme zu.
Wir von „Lebenswerten Mils“ sagen: „KONTROLLE SCHAFFT VERTRAUEN!“

TAG 3 vor der Wahl – DIE WAHRHEIT ÜBER DIE GNADENWALDERSTRASSE!

WAHLPROGRAMME UNTER DER LUPE

Tatsache ist, dass dieser unsinnige Umbau der Gnadenwalderstrasse NEU erst dadurch zum Landesprojekt wurde, weil die ÖVP-Bürgermeisterfraktion und die FPÖ, unseren letzten landwirtschaftlich nutzbaren Kulturgrund abgetreten haben. Für 23.000 Euro wird diese Straße nun zur Rennstrecke, und beinahe ebenso viel Euro muss Mils für diese plötzlich notwendige Unterführung aus der eigenen Gemeindekasse berappen!

Von einer angemessenen Entschädigung oder einem adäquaten Ersatzgrundstück an anderer Stelle, wie von Bürgermeister Hanser in der TT behauptet, kann leider keine Rede sein.

DIESER SKANDAL IST FÜR „Lebenswertes Mils“ NICHT ERLEDIGT. WIR WERDEN DARUM KÄMPFEN, DASS MILS DAFÜR ZUMINDEST NOCH ANGEMESSEN ENTSCHÄDIGT WIRD!

 

TAG 4 vor der Wahl – HEUTE: Die Wahrheit über die SOLIDARITÄT FÜR DIE VERKEHRSGEPLAGTEN ANRAINER

WAHLPROGRAMME UNTER DIE LUPE
 radar
am 19. Mai 2015 hat der Gemeinderat mit 14 : 1 (FPÖ war dagegen) für die Anschaffung und Aufstellung eines Radargerätes auf unseren Durchzugsstraßen gestimmt.
In WAHRHEIT wurde bis heute KEIN RADARGERÄT bestellt und die hierfür erforderlichen Vorbereitungsarbeiten nie in die Wege geleitet.
„Lebenswertes Mils“ ist diesem ungeheuerlichem Sachverhalt auf die Spur gekommen!