Gnadenwalderstraße oder Dorfkaisertum mit kostspieligen Auswirkungen.

Leider müssen wir ziemlich machtlos mitansehen, wie sich die Amtszeit unseres Bürgermeisters, je länger sie dauert, immer mehr zum Dorfkaisertum entwickelt und wie seine Alleingänge nach wie vor die Zustimmung seiner ÖVP Mehrheitsfraktion finden. Jene seltenen Fälle, wo die ÖVP Gemeinderäte einmal gegen den Bürgermeisterwillen entscheiden oder entscheiden würden, kommen entweder gar nicht auf die Tagesordnung, oder sind so mangelhaft und schlecht vorbereitet, wie es etwa bei der Aushubdeponie Planitz der Fall war.
Abgesehen von den ökologischen Umständen, die hauptsächlich zur Ablehnung dieser Deponie geführt haben, gibt es nämlich auch noch andere, sehr interessante wirtschaftliche und moralische Aspekte, die man zur Beurteilung der Situation wissen sollte.
Bekanntlich hatte der vorige Gemeinderat bereits 2009 einen positiven Beschluss zur Errichtung dieser Deponie gefasst. Dieser wurde aber von Bgmst. Hanser damals nicht umgesetzt, da 2010 Gemeinderatswahlen anstanden und die Deponie bei den Anrainern wohl Wählerstimmen gekostet hätte. Außerdem hatte sich der Bürgermeister von Absam massiv gegen diese Deponie ausgesprochen, weil er zusätzlichen LKW-Verkehr durch seine Gemeinde befürchtete.
Somit ließ Bürgermeister Hanser diese Entscheidung also einfach vier Jahre lang in seiner Schublade liegen, wohl in der Hoffnung, die Sache würde sich von selber erledigen. Als dann aber die Firma Schafferer 2013 auf die Umsetzung dieses Beschlusses beharrte und mit, oder ohne Zustimmung unseres Bürgermeisters??? eine verkleinerte Deponievariante vorlegte, regte sich plötzlich der Widerstand in allen Fraktionen. Auch „Lebenswertes Mils“ befasste sich intensiver damit und stellte folgendes fest:
War es 2009 noch so, dass laut Bürgermeister diese Deponie 75.000 EUR in die Gemeindekasse spülen hätte sollen, so wären es bei der verkleinerten Variante nur mehr 45.000 EUR gewesen, wobei der Herr Bürgermeister einfach ignorierte, oder gar nicht gewusst haben dürfte, dass der überwiegende Teil des betroffenen Grundstückes mit einem im Grundbuch festgeschriebenen Holznutzungsrecht für zwei Milser Bauern belastet ist. Während 2009 darüber überhaupt kein Wort verloren wurde, kam nun 2013 dieser Umstand durch unsere Recherchen zu Tage. Auf meine Nachfrage hin, ob über die Ablöse dieser Nutzungsrechte und damit auch über eine Zustimmung für die erforderliche Totalrodung mit den Betroffenen bereits verhandelt oder gesprochen worden sei, erhielt ich und der ganze Gemeinderat die Auskunft, dass diese Verhandlungen gerade im Gange seien –wenn das stimmte – wieso erst jetzt? Was war dann 2009?
Laut rechtskundiger Einschätzung hätte aber der Kostenersatz von 45.000 EUR, den der Herr Bürgermeister bekanntlich ja zu 100% für die Gemeindekasse reklamierte, wahrscheinlich zur Gänze den Nutzungsberechtigten zugestanden. Zumindest hätte man diesen Umstand im Vorfeld abklären müssen.
Zu allem Überdruss musste ich dann auch noch von den betroffenen Bauern erfahren, dass diese angeblichen Verhandlungen bzw. Gespräche mit ihnen vom Bürgermeister nie geführt wurden!
Abgesehen von all diesen bezeichnenden Umständen scheint die ganze Sache nun auch noch ein kostspieliges Nachspiel zu haben, weil nämlich die Firma Erdbewegungen Schafferer von der Gemeinde Mils einen Kostenersatz von 15.000 EUR für getätigte Aufwendungen fordert. Fragt sich nur, ob es gerechtfertigt ist, dass nun auch noch aus Steuergeldern ein Kostenersatz geleistet werden soll, nur weil der Bürgermeister es verabsäumt hat, den Gemeinderatsbeschluss von 2009 umzusetzen, oder eben damals schon aufgrund seiner Bedenken, diesen Beschluss nicht durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss außer Kraft setzen hat lassen!!!

GV Christian Pittl

Ein Gedanke zu “Gnadenwalderstraße oder Dorfkaisertum mit kostspieligen Auswirkungen.

  1. Mir erschließt sich der Sinn für diese kostspielige Maßnahme nicht. Ob man eine steile gerade Rampe langsam befahren muss, oder ein „Schikane“ mit zwei Kurven ist aus meiner Sicht nahezu das selbe – einzig die vielen Fröschl-LKWs könnten einen Vorteil haben, richtig?
    Steuergeldverschwendung!

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