Die Bürgerbefragung und wie man sich mit fremden Federn schmückt!

Wie kann sich Bürgermeister Hanser und seine ÖVP jetzt dermaßen mit Selbstlob überhäufen und behaupten, sie hätten die Idee gehabt, über die Spange Hall-Ost die Milser entscheiden zu lassen? Bgmst. Hanser hat doch beim TT-Forum vollmundig erklärt, er werde im Milser Gemeinderat eine 2/3 Mehrheit für den Bau der Spange Hall-Ost zustande bringen. Auch den Termin für diese Gemeinderatssitzung hatte er mit 5. Mai bereits festgesetzt und es war so gut wie fix, dass die ÖVP/FPÖ Mandatare dem Bau der Spange zustimmen werden. Die einzige Möglichkeit diese bürgerfeindliche Entscheidung zu verhindern, ergriff unser Obmann GV Christian Pittl. Zusammen mit den Grünen und der SPÖ brachte er jene 5 Unterschriften zusammen, die uns als Opposition die Möglichkeit verschaffte, für die nächste Gemeinderatssitzung den Tagesordnungspunkt zur Abhaltung einer Volksbefragung einzubringen. Damit war allerdings noch lange nicht klar, dass diese Volksbefragung im Gemeinderat auch eine Mehrheit bekommen würde und es bedurfte noch einiger Überzeugungsarbeit, ehe man sich bei der ÖVP zumindest zu einer Bürgerbefragung durchringen konnte. Bgmst. Hanser und die vehement auftretenden Spangenbefürworter in der ÖVP, sahen in einer Volksbefragung nämlich nicht den geringsten Sinn und kämpften für eine Entscheidung mittels ÖVP/FPÖ Mehrheit. Erst unsere Ansage, dass wir bei Ablehnung einer Volksbefragung im Gemeinderat, jene 550 Bürgerunterschriften einholen würden, mit denen dann eine Volksbefragung zwingend in der Tiroler Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, brachte die ÖVP Dominanz ins Wanken. Auf keinen Fall wollte man aber, dass unser Vorschlag der Volksbefragung zum Tragen kommt und man versteifte sich auf eine Bürgerbefragung. Mit der Stimme der FPÖ wären wir von der Opposition in der Lage gewesen, den Beschluss für eine objektive und gesetzlich genau geregelte Volksbefragung herbei zu führen. Aber Peter Wurm von der FPÖ zog es vor, mit seiner Stimme den Bürgermeister zu unterstützen und die beantragte Volksbefragung in eine beeinflussbare Bürgerbefragung abzuwandeln. Zu guter Letzt haben sich aber dann doch die Milser Bürger nicht beeinflussen lassen und eine klare Entscheidung getroffen.

Peter Wurm von der FPÖ war im Vorfeld der Spangendiskussion kaum vertreten und hat offenbar gar nicht mitbekommen, wie diese Bürgerbefragung überhaupt zustande kommen konnte. Deshalb wundern wir uns gar nicht, wenn er im Dorfblatt nun einen solchen Unsinn über unser Veto gegen die Bürgerbefragung schreibt.

Mils, am 2. September 2015

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